Politik und Gesellschaft

Kiezspaziergang mit Innenstaatssekretär Torsten Akmann

Die dunkle Jahreszeit hat uns nun vollständig erreicht, was auch für manche Aktivität ein guter Zeitpunkt war. Um zum Beispiel dunkle Ecken und Angsträume zu zeigen, ist es von Vorteil, dass es nicht taghell ist. So hatten wir am Dienstag, den 21. November 2017 die Gelegenheit, mit dem für Sicherheit zuständigen Staatssekretär beim Senator für Inneres, Torsten Akmann, einen Spaziergang durch die Leipziger Straße zu machen, um auf diverse tatsächliche und gefühlte Missstände aufmerksam zu machen. Ein wichtiges Thema war die Rattenplage und die Dunkelheit. Nicht funktionierende Straßenleuchten in der Krausenstraße. gefährlich unebene Gehwegplatten auf der Leipziger Süd, wild parkende Handwerker vor dem ehem. Möbelgeschäft und der fehlende Kontakt zur örtlichen Polizei wurden ebenfalls angesprochen.

In einer abschließenden Runde im Löwenbräu konnten wir noch einmal verschiedene Themen bündeln und auch sehr konstruktive Verbesserungsvorschläge machen. Der Vertreter der Schwerbehindertenvertretung wies zum Beispiel darauf hin, dass bei einer Installation von Laternen nicht nur auf das Design sondern auch auf die Leuchtrichtung geachtet werden müsse. Manche Beleuchtung erhelle mehr den Himmel als den Weg.

StS Akmann legte die aktuellen Zahlen der Kriminalitätsstatistik unseres Wohngebietes vor und stellte fest, dass die Kriminalität in unserem Bereich im Vergleich zu anderen Bereichen sehr gering sei. In der Diskussion wurde auch von Anwohnerseite betont, dass die Leipziger sicher kein "gefährlicher Ort" im Sinne der polizeilichen Einschätzung sei, sich die Anwohner aber, auch aufgrund zunehmender allgemeiner Rücksichtslosigkeit, unsicherer fühlen. Auch sei zu beachten, dass das Wohngebiet in der Leipziger von überdurchschnittlich vielen älteren Nachbarn bewohnt werde. Diese nehmen, auch aufgrund eigener körperlicher Einschränkungen, ihre Umgebung häufig als unsicherer wahr, als sie ist. Hier könne möglicher Weise schon durch kleine Maßnahmen geholfen werden. Überrascht war Herr Akmann z.B., dass das Grafitti im Tunnel nur relativ wenig Geld gekostet hat, die Nutzung dadurch - wie von allen Anwesenden bestätigt - um einiges angenehmer geworden ist.

Wir sind uns natürlich bewusst, dass der Innenstaatssekretär für viele der angesprochenen Dinge nicht originär zuständig ist. Andererseits ist die Leipziger Straße eine der wichtigsten - wenn nicht sogar die wichtigste - Ost-West-Verbindungen der Stadt, verbunden mit den daraus resultierenden Belastungen. Gleichzeitig - und das würde man heute möglicher Weise nicht mehr so planen - ist unser Abschnitt ein sehr großes zusammenhängendes Wohngebiet. Wir haben Herrn Akmann daher gebeten, sich dafür einzusetzen, die richtigen Behörden, Stellen, Wohnungsbauunternehmen an einen Tisch zu bringen und die übergeordnete Bedeutung der Straße herauszustellen.

Den fehlenden Kontakt zu Polizei und Feuerwehr bedauerte er sehr und sagte zu, unverzüglich einen solchen Kontakt herzustellen.

Ohne (weitere) Erledigungsversprechen machen zu können, hat er betont, gerne wieder zu uns zu kommen, um sich über den Fortgang der Veränderungen bei uns zu informieren. Wir werden solche Gespräche nutzen, auch andere Vertreter dazu zu bitten und auf diese Weise eine Art "Runden Tisch" Leipziger Straße zu installieren.

Besonders positiv ist insgesamt die Gesprächsatmosphäre herauszustellen. Bei allem verständlichen Unmut haben sich die Beteiligten sachlich zu den jeweiligen Themen geäußert und auf Misstände hingewiesen. Auch eine Diskussion über eine mögliche Videoüberwachung - zu deren Einführung derzeit eine Unterschriftensammlung zu einem Volksbegehren stattfindet, und der Herr Akmann das Konzept mobiler Polizeiwachen mit wechselnden, nicht festgelegten Standorten entgegensetzte - verlief respekvoll und ruhig.

Auf diesem Weg können wir sicher erfolgreich weitergehen. (tsa)

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Kiezspaziergang mit Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel

Am 27. Oktober 2017 hat der Kiezspaziergang mit unserem Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel stattgefunden. Trotz durchaus verbesserungsfähigen Wetters haben sich manche Anwohnende und Aktive aus den Bereichen Fischerinsel, Nikolaiviertel und nicht zuletzt Leipziger Strasse gemeinsam auf den Weg gemacht. Wir nutzten die Gelegenheit, Herrn von Dassel auf die Verkehrssituation, die für Gehende, Rad- und Autofahrende gleichermaßen unbefriedigend ist, aufmerksam zu machen. Leider sei da kurzfristig keine Verbesserung zu erreichen, da die Gesamtplanung von der Straßenbahn abhänge, deren mögliche Verwirklichung zwar einerseits als sicher gilt, aufgrund maroder Bausubstanz Richtung Alexanderplatz aber erneut geschoben wird. Fraglich ist nun, ob wir uns für Zwischenlösungen (zum Beispiel ein Radstreifen auf dem Bürgersteig) einsetzen wollen oder nicht.

Wir haben auch unseren Unmut über die stockende Arbeit auf der Nordseite kundgetan. Unabhängig von der rechtlichen Situation haben wir bemängelt, dass seit Abschluss der Planungen, die mit uns gemeinsam durchgeführt wurden, die Kommunikation vollständig zum Erliegen gekommen ist und wir so selber auf Fragen unserer Mitgliedschaft und von Anwohnenden nicht reagieren konnten. Herr von Dassel versprach Verbesserung - wir sind gespannt.

Die wachsenden Touristenströme haben uns veranlasst, die Frage nach einer öffentlichen Toilette ebenfalls neu zu stellen. Die Leipziger Straße ist zwar als einer von knapp 100 Orten in der Liste möglicher Standorte aufgeführt, es wird aber deutlich weniger Toiletten geben. Es geht hier auch um wirtschaftliche Aspekte.

Die Verschmutzung des Parks der Jugend sowie die zahlreichen dunklen Ecken wurden von uns ebenfalls thematisiert. Beides sind dann auch Themen eines weiteren Kiezspaziergangs Ende November. (tsa)

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Stadtdebatte in Berlin - Alte Mitte, Neue Liebe?

Am 16. Februar 2016 fand auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung im Umspannwerk Ost in der Voltairestraße eine dreiteilige Veranstaltungsreihe ihren Abschluss, die in in sehr ambitioniertes Projekt übergehen soll. In umfangreichen Vorbereitungen wurde ein Bürgerbeteiligungsmodell erarbeitet, das seinesgleichen sucht. In unterschiedlichsten Formaten sollen die Wünsche, Ideen und Anregungen der Anwohner, Geschäftsleute, Interessengruppen und Touristen zusammengetragen werden, die dann in einer Empfehlung zusammengefasst und den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses vorgelegt werden. Wer sich die gestrige Debatte noch einmal anschauen möchte, wird sie (hoffentlich bald) unter http://www.sagwas.net/livestream-recht-auf-stadt/ finden.

Sicher wird ein solcher Plan nicht 1:1 vom Abgeordnetenhaus "abgenickt" werden, aber eine breite Bürgerbeteiligung mit klugen Vorschlägen wird es den Entscheidern schwer machen, den Bürgerwillen zu ignorieren. Da es gestern eben nicht um die Gestaltung der Berliner Mitte ging, sondern um die Vorstellung und Feinjustierung des Beteiligungsprozesses, ist es jetzt möglich, auf alle Aspekte der Gestaltung Einfluss zu nehmen.

Am 18. April wird es eine Auftaktveranstaltung zur Gestaltung geben, zu der man sich unter www.stadtdebatte.berlin.de/ anmelden kann. Dort wird dann auch über den Fortgang der Beratungen laufend berichtet werden.

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Bericht zur Anhörung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt des Abgeordnetenhauses

„Abgeordnetenhaus“ von Abghs - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons - http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Abgeordnetenhaus.jpg#/media/File:Abgeordnetenhaus.jpg

Am 10. Juni 2015 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zum Thema:

"Städtebauliche Neukonzeption der Leipziger Straße – Verbesserung der Aufenthalts- und Lebensqualität in der Mitte Berlins".

Hierzu konnte neben dem Verein "DIE MITTE e.V." mit Ihrem Geschäftsführer Dr. Hartwich auch die  IG Leipziger Straße/ Krausenstraße ihre Vorstellungen zu Gehör bringen. Der Vorsitzende der IG, Hans Dieter Malsbender,  ging im Rahmen dieser Anhörung schwerpunktmäßig auf die mangelnde Qualität der Nahversorgung ein, die auch deswegen zu beklagen sei, weil die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ihre Ladenlokale auf der Nordseite der LS seit mindesten 10 Jahren leer stehen lasse.

Ebenso wurden die Gehwegsituation, mangelnde Beleuchtung, der Fußgängertunnel, die unzureichende Einkaufssituation, die schwierige Verkehrssituation für Fußgänger, die Gefährdung von und durch Radfahrer und das fehlende Toilettensystem  angesprochen (Einzelheiten können der beigefügten Stellungnahme entnommen werden).

Bei der Diskussion der Ausschussmitglieder wurde deutlich, dass alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien den hohen Stellenwert der Leipziger Straße in der Mitte der Metropole Berlin feststellten. Angesichts des teilweise desolaten Zustands der Straße insbesondere zwischen Charlottenstraße und Spittelmarkt wurde ebenfalls von allen Anwesenden festgestellt, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Frau Senatsbaudirektorin Lüscher kündigte an, auf die BImA zuzugehen. Die Aussage der BImA, dass das Land Berlin darum gebeten habe, bis zum Ende der Verkaufsverhandlungen keine investiven Maßnahmen durchzuführen,  wurde als unzutreffend dargestellt.

Zur geplanten Straßenbahn vom Kulturforum zum Alexanderplatz wurde ausgeführt, dass mehrere alternative Trassenführungen geprüft würden, u.a. über die Kochstraße und die Zimmerstraße.

Die Situation für Radfahrer und Fußgänger wurde ebenfalls als äußerst kritisch angesehen, Verbesserungen seien dringend erforderlich. Ebenso könne man über die Einrichtung einer Radfahrstraße nachdenken.

Die Frage nach der Notwendigkeit der Einrichtung eines Bürgerforums zur Lösung der anstehenden Probleme der LS wurde seitens der IG verneint. Es gebe genug Institutionen, die sich gut vernetzt mit der LS beschäftigten.

Der Vorschlag, auf der LS eine Tempo-30-Zone zumindest in den Nachtstunden einzurichten, wurde wegen der Bedeutung der LS als wichtigste Ost-West-Verbindung eher kritisch gesehen.

Auch die Problematik der Fußgängerquerungen wurde angesprochen. Hier überwog die Meinung, dass der Ist-Zustand akzeptabel  sei. Lediglich die Breite der Mittelinseln sei zu überprüfen.

Die Verbesserung des Gehweges auf der Nordseite der LS hat nach wie vor Priorität. Zunächst soll die Standsicherheit der Straßenbäume überprüft werden, damit dann einige Beete musterhaft instand gesetzt werden können. Ein Problem besteht derzeit, was die Finanzierung anbetrifft: Geplant war, die Mittel aus dem Plätze-Programm  zu entnehmen. Sie sind in Höhe von 3 Mio. € (wie bisher) auch angemeldet worden. Leider gibt es jedoch in der Senatsverwaltung für Finanzen Überlegungen, dieses Programm zu kürzen.

In etwa 2 – 3 Wochen wird es ein Protokoll zu dieser Sitzung geben, das unter www.parlament-berlin.de  (Dokumente) eingesehen werden kann. Wir werden darauf dann noch einmal gesondert hinweisen. (hdm)

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4. Stadtteilkonferenz mit interessanten Vorschlägen

Am 8. November 2014 fand im Hotel Marriot die 4. Stadtteilkonferenz von Berlin Mitte statt. Eingeladen hatten zahlreiche Interessengruppen aus Alt-Mitte, teilgenommen haben der Bezirksbürgermeister Dr. Christian Handke, der stellv. Bürgermeister und Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste, Stephan von Dassel sowie der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses der BVV, Frank Bertermann und ca. 80 interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Die IG Leipziger war durch unseren Vorsitzenden Hans-Dieter Malsbender vertreten, der die im zweiten Teil stattfindende Podiumsbefragung nutzte, kurz die drängendsten Aufgaben zu skizzieren. Zum einen die noch immer unbefriedigende Situation auf der Nordseite, die Vernachlässigung der Grünanlagen trotz Kooperationsangeboten seitens der Anwohner sowie die noch immer fehlende touristische Ausschilderung und einer Toilettenanlage. Da seitens des Bezirks eine werbefinanzierte Lösung (Modell "Wall-AG") nicht gewünscht war, schlug Herr Malsbender eine Betreiberlösung in Verbindung mit einem Kiosk vor, was vom Bezirksbürgermeister interessiert aufgenommen wurde.

Dass die WBM ankündigte, bei der Suche nach einem Begegnungsraum für ältere Menschen zu helfen, um den Wegfall des Clubs Spittelkolonnaden wenigstens teilweise auszugleichen, war eines der sehr konkreten und erfreulichen Angebote, wie sich die gesamte Konferenz durch ein hohes Maß an Aufmerksamkeit und Kooperations-bereitschaft auszeichnete.

Die IG-Leipziger hat ein kurzes Protokoll der Veranstaltung erstellt, dass keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, im einzelnen den Diskussionsverlauf jedoch gut widerspiegelt. Besonders hervorzuheben ist der sehr fundierte Beitrag des Mieterbeirates, der interessante Fragen aufwirft und konstruktive Lösungen anbietet. (tsa)

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